Rechtsprechung
| BGH, 14.12.1960 - VIII ZR 24/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 1252
- MDR 1961, 593
- WM 1961, 482
- DB 1961, 566
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.11.1958 - VIII ZR 148/57
Auszug aus BGH, 14.12.1960 - VIII ZR 24/60
Sie sind jedoch je nach ihrem Inhalt geeignet, eine neue, gegebenenfalls im Prozeßverhalten der einen Partei zu erblickende Rücktrittserklärung zu begründen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 18. November 195B - VIII ZR 148/57 - Betrieb 1959, 286 - und vom 31. Mai I960 - VIII ZR 132/59). - BGH, 26.10.1955 - IV ZR 184/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.12.1960 - VIII ZR 24/60
Da der Käufer aber hinsichtlich des Eigentums immerhin ein Anwartschaftsrecht erworben hat, ist auf der anderen Seite der Vorbehaltsverkäufer gehalten, alles zu vermeiden, was den Kigentumsübergang hindern könnte (BGH ürt. v. 29. Mai 1954 - IV ZR 184/55 - N«J\V 1954, 1525;… BGB RGRK aaO). - RG, 03.07.1914 - III 41/14
Konkurs. Leistung aus vorläufig vollstreckb. Urteil. Teilurteil.
Auszug aus BGH, 14.12.1960 - VIII ZR 24/60
Auch wenn er keine ausdrück liehe Vereinbarung hierüber enthält, so kann er doch im Einzelfalle dahin auszulegen sein, daß der Vorbehaltsverkäufer, Mängel im Rechte sofort zu beseitigen habe, ohne die voll ständige Zahlung des Kaufpreises abwarten zu dürfen" Daß die vorliegenden Kaufverträge in diesem Sinne zu v-erstehen seien, hat weder das Berufungsgericht festgestellt, noch ist etwas derartiges von der Revision geltend gemacht worden" Fehlt es aber an einer abweichenden Vereinbarung, so geht die fast einhellige Meinung von Rechtsprechung und Schrifttum dahin, daß der Vorbehaltsverkäufer Mängel im Rechte grundsätzlich erst in dem Zeitpunkte zu beseitigen hat, in welchem der Kaufpreis bezahlt und das Eigentum damit auf den Käufer übergegangen ist (so RGZ 85, 214;… BGB RGRK 11. Aufl" § 455 Anm" 3;… Staudinger BGB 11. Aufl" § 434 Hr. 8 und § 455 Hr. 40;… Palandt BGB 19. Aufl. § 434 Anm" 1 und 3;… Achiiles/Greiff BGB 20. Aufl. § 434 Anm. 3;… Asch aaO S. 187; a.M. Oertmann in Ehrenberg, Handbuch des Handelsrechts Bl. IV 2 So 421;… Rühl, Eigentumsvorbehalt- und Abzahlungsgeschäft 1930 S. 196 und tjacusiel, Eigentumsvoi'behalt 1932, S. 39 f). - BGH, 31.05.1960 - VIII ZR 132/59
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 14.12.1960 - VIII ZR 24/60
Sie sind jedoch je nach ihrem Inhalt geeignet, eine neue, gegebenenfalls im Prozeßverhalten der einen Partei zu erblickende Rücktrittserklärung zu begründen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 18. November 195B - VIII ZR 148/57 - Betrieb 1959, 286 - und vom 31. Mai I960 - VIII ZR 132/59).
- BGH, 07.03.2002 - IX ZR 457/99
Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des …
Zwar ist diese Vorschrift sinngemäß auch auf Rückgewährschuldverhältnisse auf vertraglicher Grundlage angewendet worden (BGH, Urt. v. 14. Februar 1960 - VIII ZR 24/60, WM 1961, 482, 485 f; RG LZ 1915, 217 Nr. 17;… vgl. Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 17 KO Anm. 2 c;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB 13. Bearb. § 9 VerbrKrG Rn. 101;… E. von Olshausen, Festschrift für H.F. Gaul, 1997, 497, 516). - BGH, 23.10.2003 - IX ZR 165/02
Zulässigkeit einer Klageänderung im Feststellungsverfahren
a) Nach einer in der rechtswissenschaftlichen Literatur ganz überwiegend vertretenen Meinung, die sich auf eine Entscheidung des Reichsgerichts (RG LZ 1915, 217 f unter Nr. 17) und auf eine ältere Entscheidung des Bundesgerichtshofs stützen kann (BGH, Urt. v. 14. Dezember 1960 - VIII ZR 24/60, WM 1961, 482, 485 f; offengelassen in BGHZ 150, 138, 148), ist § 103 InsO (vormals § 17 KO) nicht nur auf die Erfüllung gegenseitiger Verträge, sondern sinngemäß auch auf Rückgewährschuldverhältnisse auf vertraglicher Grundlage anzuwenden (…vgl. Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 17 Rn. 28, 91 ff;… Henckel, Festschrift für Wieacker 1978 S. 370 ff;… MünchKomm-InsO/Huber, § 103 Rn. 86, 139 f;… Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearbeitung 2001 § 9 VerbrKrG Rn. 101;… HK-InsO/Marotzke, 2. Aufl. § 103 Rn. 11;… Marotzke, Gegenseitige Verträge im neuen Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 4.125;… Kilger K./Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 17 KO Anm. 2c;… Kübler/Prütting/Tintelnot, InsO § 103 Rn. 14;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 103 Rn. 31). - BGH, 17.03.1976 - VIII ZR 234/74
Rücktritt vom Kaufvertrag über das Inventar einer Lokalität - Entbehrlichkeit …
Die Fristsetzung nach § 326 Abs. 1 BGB als Voraussetzung eines wirksamen Rücktritts war um so weniger entbehrlich, als bei Absendung der beiden Anwaltschreiben vom 19. und 23. Januar 1973 ein Verzug der Beklagten in der Verschaffung des Eigentums noch nicht eingetreten war, denn die Abwicklung des Vertrages war hinsichtlich des Eigentumsübergangs auf den 1. Februar 1973 abgestellt (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 14. Dezember 1960 - VIII ZR 24/60 = NJW 1961, 1252 ff).
Rechtsprechung
| BGH, 22.03.1961 - VIII ZR 98/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 593
- GRUR 1961, 437
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 26.01.1955 - VI ZR 274/53
Auszug aus BGH, 22.03.1961 - VIII ZR 98/60
IIo a) Ist es demnach jedenfalls für den Revisionsrechtszug im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, es sei zwischen den Partnern des Mietvertrages vom 1" April 1950 nicht vereinbart worden, dass dem Kläger jede Konkurrenz in der Markthalle fernzuhalten habe, so braucht deshalb der Kläger doch die Konkurrenz nicht in jedem Ausmass und in jeder Art hinzunehmen« Vielmehr war - wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend erwogen hat - schon deswegen, weil er dem Kläger die Räume ausdrücklich zum Betrieb einer Gastwirtschaft vermietet hat, nach Treu und Glauben verpflichtet, ihm Konkurrenzmindestens im gewissen Umfang fernzuhalten (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26« Januar 1955 VI ZR 274/53 Urteile des erkennenden Senats vom 8 « Januar 1957 - VIII ZR 225/56 und vom 26«, Januar I960 - VIII ZR 31/59 - IM BGB § 536 Nr« 2, 3 und 5 - mit Nachweisen) o. - BGH, 08.01.1957 - VIII ZR 225/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.03.1961 - VIII ZR 98/60
IIo a) Ist es demnach jedenfalls für den Revisionsrechtszug im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, es sei zwischen den Partnern des Mietvertrages vom 1" April 1950 nicht vereinbart worden, dass dem Kläger jede Konkurrenz in der Markthalle fernzuhalten habe, so braucht deshalb der Kläger doch die Konkurrenz nicht in jedem Ausmass und in jeder Art hinzunehmen« Vielmehr war - wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend erwogen hat - schon deswegen, weil er dem Kläger die Räume ausdrücklich zum Betrieb einer Gastwirtschaft vermietet hat, nach Treu und Glauben verpflichtet, ihm Konkurrenzmindestens im gewissen Umfang fernzuhalten (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26« Januar 1955 VI ZR 274/53 Urteile des erkennenden Senats vom 8 « Januar 1957 - VIII ZR 225/56 und vom 26«, Januar I960 - VIII ZR 31/59 - IM BGB § 536 Nr« 2, 3 und 5 - mit Nachweisen) o. - BGH, 26.01.1960 - VIII ZR 31/59
Auszug aus BGH, 22.03.1961 - VIII ZR 98/60
IIo a) Ist es demnach jedenfalls für den Revisionsrechtszug im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, es sei zwischen den Partnern des Mietvertrages vom 1" April 1950 nicht vereinbart worden, dass dem Kläger jede Konkurrenz in der Markthalle fernzuhalten habe, so braucht deshalb der Kläger doch die Konkurrenz nicht in jedem Ausmass und in jeder Art hinzunehmen« Vielmehr war - wie auch das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend erwogen hat - schon deswegen, weil er dem Kläger die Räume ausdrücklich zum Betrieb einer Gastwirtschaft vermietet hat, nach Treu und Glauben verpflichtet, ihm Konkurrenzmindestens im gewissen Umfang fernzuhalten (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26« Januar 1955 VI ZR 274/53 Urteile des erkennenden Senats vom 8 « Januar 1957 - VIII ZR 225/56 und vom 26«, Januar I960 - VIII ZR 31/59 - IM BGB § 536 Nr« 2, 3 und 5 - mit Nachweisen) o. - BGH, 22.03.1961 - VIII ZR 90/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.03.1961 - VIII ZR 98/60
Der Kläger hat dagegen in dem Verfahren VIII ZR 90/60 Revision eingelegt, mit der er seinen Antrag auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von weiteren 50 326, 33 DM nebst 4 $ Zinsen seit den 18. Februar 1954 weiterverfolgt.
- OLG Koblenz, 25.04.2018 - 5 U 1161/17
Keine Schlüsselrückgabe - Keine Räumung!
Mit Blick auf die vorliegende Konstellation wurde in der Rechtsprechung eine Überschneidung bei den Hauptartikeln etwa angenommen im Verhältnis zwischen einer Imbissstube und einer Pizzeria (OLG Hamm, NJW-RR 1997, 459), zwischen einem Cafe mit Konditorei und einem italienischen Eissalon (OLG Frankfurt, DB 1970, 46), aber auch zwischen einer Kantine und einem Cafe mit Eisdiele (BGH, GRUR 1961, 437; für den Fall der Vereinbarung eines Konkurrentenschutzes für das Sortiment eines Cafes bei Eröffnung eines Eiscafes auch OLG Koblenz, NZM 2008, 405). - BGH, 26.02.1970 - KZR 5/69
Schriftform bei Ausschließlichkeitsbindungen
Damit hat es im Kern an die durch Rechtsprechung und Schrifttum entwickelten Grundsätze über bestimmte Nebenpflichten des Vermieters von Geschäftsräumen angeknüpft: Werden Räume zum Betrieb eines bestimmten Gewerbes (etwa einer Gastwirtschaft) vermietet, so ist der Vermieter nach Treu und Glauben gehalten, dem Mieter jedenfalls in gewissem Umfang Konkurrenz fernzuhalten (BGH-Urteile vom 26. Januar 1955, VI ZR 274/53, LM BGB § 536 Nr. 2;… vom 26. Januar 1960, VIII ZR 31/59, LM a.a.O. Nr. 5; vom 22. März 1961, VIII ZR 98/60, LM a.a.O. Nr. 6;… Staudinger/Weber a.a.O. Nr. A 934 ff). - BGH, 24.04.1968 - VIII ZR 120/67
Abschluss eines Mietvertrages - Anspruch auf Schadensersatz - Vermietung von …
Aus der Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter den vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache zu gewähren (§§ 535, 536 BöB), hat die Rechtsprechung bei der Vermietung von Geschäftsräumen die Pflicht des Vermieters abgeleitet, den Mieter vor Konkurrenz zu schützen (BGH Urteile vom 26. Januar 1955 - VI ZR 274/53 LM BGB § 536 Nr. 2; vom 8. Januar 1957 - VIII ZR 225/56 LM BGB § 536 Nr. 3; vom 26. Januar 1960 - VIII ZK 31/59 LM BGB § 536 Nr. 5; vom 22. März 1961 - VIII ZR 98/60 LM BGB § 536 Nr. 6 = MDR 1961, 593). - BGH, 22.03.1961 - VIII ZR 90/60
Rechtsmittel
Wegen des Sachverhalts und seiner rechtlichen Würdigung wird auf das in der Sache gleichen Rubrums heute verkündete Urteil des erkennenden Senats - VIII ZR 98/60 - Bezug genommen.